CDU Abgeordnete Guido Ernst und Horst Gies aus dem Kreis Ahrweiler erhalten enttäuschende Antwort der Landesregierung
Ultranet – erste Antwort der Landesregierung
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Neueste Nachrichten aus Rheinland-PfalzUltranet bewegt nun auch Kommunalpolitik in #Grafschaft
Ultranet-Leitung soll unterirdisch geführt werden
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Neueste Nachrichten aus Rheinland-PfalzFWG Brohl-Lützing bemängelt Planungssicherungsgesetz
„Nein, es geht keine Nummer kleiner bei der FWG, Frau MdB Heil!“
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Neueste Nachrichten aus Rheinland-PfalzHier noch Presseartikel der Westerwälder Zeitung zum Aktionstag gegen das Planungssicherungsgesetz.
#Ultranet #hübingen #eitelborn #neuhäusel #simmern #welschneudorf
Ultranet:Trassengegner protestieren gegen neues Gesetz
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Westerwald. Monatelanger Stillstand wegen der Corona-Krise – das will der Bund zumindest bei aufwendigen Großprojekten verhindern. Im Mai hat die ...❌ Film vom bundesweiten Protest-Aktionstag der Trassengeger ❌
Trassengegner setzen am bundesweiten Aktionstag ein starkes Zeichen. Die Bereitschaft war groß, spontan und trotz widriger Umstände bundesweit Versammlungen anzumelden, um ein deutliches Protestzeichen der Trassengegner von SuedLink, Südostlink und Ultranet an die Bundesregierung zu schicken. Der BUND Naturschutz, zahlreiche Umweltvereine und Bürgerinitiativen gegen den überdimensionierten Netzausbau unterstützten die Aktion. „Die Corona-Krise wird dazu missbraucht, Gesetze wie das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) im Eiltempo zu verabschieden.
Mit dem PlanSiG wird die Öffentlichkeitsbeteiligung stark eingeschränkt. Onlinekonferenzen können zwar den Planungsprozess ergänzen, jedoch nie eine Antragskonferenz oder einen Erörterungstermin vor Ort ersetzen. Unter den derzeit erschwerten Bedingungen wurden nicht einmal die Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen verlängert, dafür aber vorläufige Untersuchungsrahmen von der Bundesnetzagentur einfach festgelegt. Die Umsetzung umstrittener infrastruktureller Großprojekte will man durch die Anpassung vieler Gesetze im Windschatten von Corona noch schneller vorantreiben, obwohl es für den Netzausbau bereits genügend „Beschleunigungsgesetze“ gibt. Alle Planungsverfahren sind betroffen.
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Trassengegner setzen am bundesweiten Aktionstag ein starkes Zeichen. Die Bereitschaft war groß, spontan und trotz widriger Umstände bundesweit Versammlungen ...