Aktuelles

Am 24.05.2020 fand eine bundesweite Protestaktion gegen das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau statt. Rund 60 Initiativen an den geplanten Stromtrassen Juraleitung, Ultranet, Südlink und Südostlink haben sich daran beteiligt. Vom Aktionsbündnis Ultranet waren die BI‘s aus #wildsachsen/Hofheim,
#idstein,
#niedernhausen/ Eppstein,
#urbar,
#hübingen,
#Brohl-Lützing,
#cramberg
#hürth und
#puhlheim dabei.

Die Bereitschaft, spontan und trotz widriger Umstände aufgrund der Corona-Pandemie so viele Versammlungen anzumelden, ist ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung, dass der Eingriff in die demokratischen Rechte nicht ohne Protest hingenommen wird. Mit dem PlanSiG wurden Verfahrensvorschriften ausgehehebelt und die Coronapandemie, eine Krisenzeit, dazu ausgenutzt, um in der Öffentlichkeit umstrittene Projekte voranzutreiben und damit Bürgerrechte zu beschneiden.
Ein Gesamtbild der bundesweiten Proteste folgt.
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Die Bürgerinitiativen entlang der Netzausbau-Projekte Ultranet, SuedLink, SuedOstLink, Ostbayernring und Juraleitung , die für eine dezentrale Energiewende und gegen überdimensionierten Netzausbau kämpfen, werden am 24. Mai durch eine B U N D E S W E I T E Protestaktionen auf die Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise der BNetzA und die Aushebelung von Bürgerrechten hinweisen.
Mit dem geplanten Planungssicherstellungsgesetz werden Bürgerrechte massiv beschnitten, um Verfahren im Windschatten von Corona beschleunigt politisch durchzusetzen, ohne dass die Öffentlichkeit und Umweltverbände noch wirksam Einfluss nehmen können. Ein Beispiel ist die Beschneidung von Klagemöglichkeiten.
Seien Sie dabei, sich für Ihre Region, Ihren Heimatort und ihre Familien und deren Zukunft einzusetzen. Wir sagen NEIN zu Ultranet und überdimensionierten Netzausbau.
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