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Aktionsbündnis Ultranet

Mittwoch, 21. Oktober: Erstmals großes Protestcamp vor der Bundesnetzagentur in Bonn!

ZEITPLAN DES PROTESTCAMPS AM 21. OKTOBER
vor der Bundesnetzagentur in Bonn, Tulpenweg 4

10 Uhr Aufbau von Zelten durch die Abordnungen aller BIs im Aktionsbündnis
12 Uhr Diskussionsrunde mit Vertretern des Aktionsbündnisses, der betroffenen Kommunen und Landkreise, von Politik und der Bundesnetzagentur
14 Uhr Pressekonferenz

Unsere Fragen:

• Warum gibt es eine Öffentlichkeitsbeteiligung – wenn Einwände/Verbesserungsvorschläge von Bürgern, Kommunen, Kreisen und Ministerien der Länder von der Bundesnetzagentur ignoriert werden und noch nicht einmal minimale Anpassungen an der Streckenführung genehmigt werden?

• Wie kann ein zukunftsorientierter Netzausbau stattfinden, der tatsächlich dazu führt, lokale Trassenanpassungen schon in der Bundesfachplanung und Planfeststellung zuzulassen?

• Warum wird nichts dafür getan, um stark belastete Regionen zu entlasten? Was tut die Bundesnetzagentur für den Menschen- und Gesundheitsschutz?

• Stehen die Wirtschaftsinteressen über allem?

Wir meinen: Wer die Energiewende will, muss die Menschen auf dem Weg dahin mitnehmen und darf nicht gegen sie handeln!

Bitte anmelden unter : wildsachsengegenultranet@gmx.de
Bringt Zelte mit! Bringt Banner mit! Wenn Ihr nicht kommen könnt, schickt uns eure Banner!
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Am 15. und 16. September 2020 findet in Bonn der Erörterungstermin für den Abschnitt E des Projektes Ultranet statt.
Teilnehmen können nur Personen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben.

www.netzausbau.de/et-bonn
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❌ Film vom bundesweiten Protest-Aktionstag der Trassengeger ❌

Trassengegner setzen am bundesweiten Aktionstag ein starkes Zeichen. Die Bereitschaft war groß, spontan und trotz widriger Umstände bundesweit Versammlungen anzumelden, um ein deutliches Protestzeichen der Trassengegner von SuedLink, Südostlink und Ultranet an die Bundesregierung zu schicken. Der BUND Naturschutz, zahlreiche Umweltvereine und Bürgerinitiativen gegen den überdimensionierten Netzausbau unterstützten die Aktion. „Die Corona-Krise wird dazu missbraucht, Gesetze wie das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) im Eiltempo zu verabschieden.

Mit dem PlanSiG wird die Öffentlichkeitsbeteiligung stark eingeschränkt. Onlinekonferenzen können zwar den Planungsprozess ergänzen, jedoch nie eine Antragskonferenz oder einen Erörterungstermin vor Ort ersetzen. Unter den derzeit erschwerten Bedingungen wurden nicht einmal die Fristen zur Abgabe von Stellungnahmen verlängert, dafür aber vorläufige Untersuchungsrahmen von der Bundesnetzagentur einfach festgelegt. Die Umsetzung umstrittener infrastruktureller Großprojekte will man durch die Anpassung vieler Gesetze im Windschatten von Corona noch schneller vorantreiben, obwohl es für den Netzausbau bereits genügend „Beschleunigungsgesetze“ gibt. Alle Planungsverfahren sind betroffen.
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Am 24.05.2020 fand eine bundesweite Protestaktion gegen das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG), für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau statt. Rund 60 Initiativen an den geplanten Stromtrassen Juraleitung, Ultranet, Südlink und Südostlink haben sich daran beteiligt. Vom Aktionsbündnis Ultranet waren die BI‘s aus #wildsachsen/Hofheim,
#idstein,
#niedernhausen/ Eppstein,
#urbar,
#hübingen,
#Brohl-Lützing,
#cramberg
#hürth und
#puhlheim dabei.

Die Bereitschaft, spontan und trotz widriger Umstände aufgrund der Corona-Pandemie so viele Versammlungen anzumelden, ist ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung, dass der Eingriff in die demokratischen Rechte nicht ohne Protest hingenommen wird. Mit dem PlanSiG wurden Verfahrensvorschriften ausgehehebelt und die Coronapandemie, eine Krisenzeit, dazu ausgenutzt, um in der Öffentlichkeit umstrittene Projekte voranzutreiben und damit Bürgerrechte zu beschneiden.
Ein Gesamtbild der bundesweiten Proteste folgt.
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Die Bürgerinitiativen entlang der Netzausbau-Projekte Ultranet, SuedLink, SuedOstLink, Ostbayernring und Juraleitung , die für eine dezentrale Energiewende und gegen überdimensionierten Netzausbau kämpfen, werden am 24. Mai durch eine B U N D E S W E I T E Protestaktionen auf die Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise der BNetzA und die Aushebelung von Bürgerrechten hinweisen.
Mit dem geplanten Planungssicherstellungsgesetz werden Bürgerrechte massiv beschnitten, um Verfahren im Windschatten von Corona beschleunigt politisch durchzusetzen, ohne dass die Öffentlichkeit und Umweltverbände noch wirksam Einfluss nehmen können. Ein Beispiel ist die Beschneidung von Klagemöglichkeiten.
Seien Sie dabei, sich für Ihre Region, Ihren Heimatort und ihre Familien und deren Zukunft einzusetzen. Wir sagen NEIN zu Ultranet und überdimensionierten Netzausbau.
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Amprion versucht durch die Hintertür - schon vor einer Entscheidung der Bundesnetzagentur - zum Verlauf der geplanten Ultranet Trasse Fakten zu schaffen und den Baugrund auf der Bestandstrasse für eine Erweiterung der Masten zu prüfen.

Wir als Aktionsbündnis sind gerne bereit betroffene Grundstückseigentümer gegenüber Amprion zu beraten und unterstützen.

Die Gemeinde in Niedernhausen zum Beispiel unterstützt hier vorbildlich die Bürger und fordert:

Keine Arbeiten an der Bestandstrasse, bis eine entgültige Entscheidung gefallen ist!

Sie fordert die Verschwenkung der Bestandstrasse aus den Wohngebieten. Der für Neubau geltende Mindestabstand von 400m muss auch für Niedernhausen gelten.

Für mastenfreie Wohngebiete!
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Hier ist eine wichtige Information für die Eigentümer der Grundstücke, auf denen Masten der 380kV Trasse stehen. Bei Rückfragen können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen. ... mehrweniger

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Das Aktionsbündnis Ultranet wünscht Ihnen Frohe Ostern. Bleiben Sie gesund. ... mehrweniger

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Die Auslegung der Bundesfachplanungs-Unterlagen für den Abschnitt E (Rommerskirchen-Weißenthurm) des Vorhabens Ultranet startete am 17. Februar 2020. Ab diesem Zeitpunkt haben die Bürger und Träger öffentlicher Belange 4 Wochen lang Zeit die Unterlagen einzusehen und bis zum 16. April 2020 die Möglichkeit, eine entsprechende Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Aufgrund der aktuell vorherrschenden Covid-19-Pandemie und der damit verbundenen einschränkenden Maßnahmen für die Bevölkerung, ist eine uneingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung nicht möglich. Das Aktionsbündnis Ultranet hat daher, basierend auf einem Schreiben der BPU Pulheim, die Aussetzung dieses Verfahrensschrittes, bzw. eine Fristverlängerung entsprechend der Dauer der Einschränkungen beantragt. ... mehrweniger

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