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Im nachfolgenden Newsletter möchten wir wieder über aktuelle Themen zum Ultranet, sowie über unsere Aktivitäten informieren.
Abgabe der Unterlagen für Abschnitt Riedstatt – Mannheim-Wallstadt
Für den Abschnitt Riedstatt – Mannheim-Wallstadt wurden von Amprion inzwischen die Unterlagen nach § 8 NABEG bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Diese werden zur Zeit von der Bundesnetzagentur auf Vollständigkeit geprüft und werden dann veröffentlicht. Es gilt hier besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen, da ab dem Veröffentlichungszeitpunkt Fristen zur Stellungnahme nicht verpasst werden dürfen:

https://www.netzausbau.de/leitungsvorhaben/bbplg/02/a/de.html?cms_vhTab=2

Es betrifft insbesondere folgende Gemeinden:

Bensheim
Biblis
Bürstadt
Einhausen
Groß-Rohrheim
Lampertheim
Viernheim
Alsbach-Hähnlein
Bickenbach
Griesheim
Pfungstadt
Gernsheim
Riedstadt
Mannheim
Heddesheim
Unterstützen Sie unsere Petition
Mit unserer Petition 66361:

„Energienetze - Änderung des BBPlG zur Gewährleistung der Gleichbehandlung beim Netzausbau von Hochspannungsgleichstromtrassen vom 21.06.2016“

wird eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) gefordert, um eine Gleichbehandlung beim Netzausbau von Hochspannungsgleichstromtrassen zu gewährleisten. Das Bundesbedarfsplangesetz ist dahingehend zu ändern, dass das Projekt ,,ULTRANET" im Bundesbedarfsplan mit "E" gekennzeichnet wird und damit bundesweit die gleichen Regelungen für alle Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen gelten.

Die komplette Petition, inklusiv Begründung finden sie hier:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_06/_21/Petition_66361.html

Die Petition befindet sich zur Zeit noch im Status „in der Prüfung“. Es besteht somit noch die Möglichkeit hierauf Einfluss zu nehmen.
Neues aus dem Rhein-Taunes Kreis
Am 12.09. wurde vom Rheingau-Taunus-Kreis folgender Beschluss (einstimmig) gefasst:
1.
Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises stellt fest, dass die von den  Übertragungsnetzbetreibern Amprion und Transnet BW geplante Stromleitung  „Ultranet“ als Projekt mit sogenannter Hybridtechnologie, bei Gleich- und Wechselstrom auf denselben Masten übertragen werden sollen, bisher weltweit einmalig ist.
2.
Der Kreistag stellt zudem fest, dass die bisher bestehende Hochspannungs- Trassenführung in Niedernhausen, Idstein und Hünstetten-Wallrabenstein mitunter nur 20 Meter an bestehender Bebauung vorbeiführt. Der Kreistag des Landkreises Rheingau-Taunus spricht sich für eine anwohnerfreundliche und siedlungsverträgliche Trassenführung des BBPIG-Vorhabens Nr. 2 „Ultranet“ von Osterath nach Philippsburg aus.
3.
Der Kreisausschuss wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den betroffenen Kommunen und Anliegern in Rahmen der Offenlegung der aktuell in Arbeit befindlichen Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur und im Rahmen des vermutlich 2018 stattfindenden Planfeststellungsverfahrens in Stellungnahmen an die Bundesnetzagentur auf eine alternative Trassenführung hinzuwirken. Wo möglich, sollen Spielräume genutzt werden, um im Rahmen
alternativer Trassenvarianten Aspekte der Anwohnerfreundlichkeit, der Siedlungsverträglichkeit und allgemeiner Risikovorsorge durch hinreichende Abstände zu bebauten Gebieten einzuhalten. So kann günstigenfalls sogar eine Verbesserung gegenüberdem heutigen Bestand erreicht werden. Die Möglichkeiten einer Erdverkabelung sind hierbei zu prüfen.
4.
Der Kreisausschuss wird gebeten, den Gesetzgeber aufzufordern, das Gesetz über den Bundesbedarfsplan dahingehend zu ändern, dass das Vorhaben 2 (Höchstspannungsleitung Osterrath-Philippsburg: Gleichstrom) in der Anlage (zu § 1 Absatz 1) Bundesbedarfsplan mit der Kennzeichnung „E“ versehen wird und somit eine Erdverkabelung vorgenommen werden muss.
5.
Alternativ muss die kombinierte Wechselstrom-Gleichstrom-Hochspannungs-Freileitung Ultranet auf jeden Fall einen Abstand von 400m zu Wohngebieten einhalten.
6.
Der Gesetzgeber ist zudem aufzufordern, die gesundheitlichen Auswirkungen kombinierter Wechselstrom-Gleichstrom-Hochspannungs-Freileitungen umfassend zu untersuchen und bei Bedarf weitere Maßnahmen zum Schutz der Anwohner in die Wege zu leiten.
Sitzung des Bau- und Umweltausschuss des Rhein-Lahn-Kreises
Mit nur einem Thema wird sich der Bau- und Umweltausschuss des Rhein-Lahn-Kreises in seiner nächsten Sitzung befassen: dem geplanten Ausbau der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung, prägnant „Ultranet“ genannt.

Bekanntlich soll diese Gleichstromverbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg auch durch den Rhein-Lahn-Kreis führen. In der Sitzung am
Donnerstag, 12. Oktober 2017 - 17 Uhr - im Kreishaus in Bad Ems
werden sowohl der Vorhabenträger Amprion wie auch das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesnetzagentur aus ihrer Sicht zum Thema „Ultranet“ informieren. Landrat Frank Puchtler lädt ausdrücklich die Bevölkerung, insbesondere der betroffenen Verbandsge-meinden Bad Ems, Diez, Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nassau dazu ein, an der Sitzung teilzunehmen, sich zu informieren und die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde zu nutzen, um Fragen zu stellen und Wünsche zu formulieren.
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